Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1989 - 2 A 77/88 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Mainz, 08.06.1988 - 7 K 94/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1989 - 2 A 77/88
- BVerwG, 14.03.1989 - 7 B 39.89
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 20.03.1996 - 1 UE 3234/94
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Präklusion von Einreden; …
Aufgrund der in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht geleisteten Zuschüsse des Dienstherrn stehen die Mitglieder der Beklagten regelmäßig nicht ungünstiger, als wenn der Dienstherr ihnen im Krankheitsfall Beihilfe gewähren würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1971, ZBR 1972, 24, 25; OVG Rh.Pf., Urteil vom 4. Mai 1988 - 2 A 77/88 -, abgedruckt bei: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 39).